Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.06.1969 | BVerwG, 02.02.1961 | BVerwG, 08.02.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,65
BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60 (https://dejure.org/1961,65)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1961 - VIII B 159.60 (https://dejure.org/1961,65)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 (https://dejure.org/1961,65)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,65) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1961, 382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.06.1958 - II C 121.57

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60
    Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1956 - BVerwG II C 121.57 -, DÖV 1958 S. 865 = NJF/RzW 1958 S. 450 = RiA 1959 S. 60, übersehen und eine unrichtige Feststellung getroffen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15

    Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

    Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382 ), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17

    Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung;

    Allerdings hat der Rechtsmittelführer im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichts einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

    Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

    Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichtes unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle zu bezeichnen ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 -IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382 ), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

    Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen

    Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
  • BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels

    Jedenfalls kann eine Zulassung der Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach dessen ständiger Rechtsprechung nur bei Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts von die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Ausführungen in Betracht kommen (u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Vielmehr hat er im Rahmen seiner Darlegungspflicht - und insoweit gilt nichts anderes als im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - die Entscheidung des Divergenzgerichts unter Angabe von Datum, Aktenzeichen und ggf. Fundstelle - zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1964 - Az.: IV CB 10.64 -, MDR 1964, 624; Beschluss vom 30. Januar 1961 - Az.: VIII B 159.60 -, DVBl. 1961, 382), ferner die maßgeblichen, sich widerstreitenden (abstrakten) Rechtssätze des Divergenzgerichtes einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits im Zulassungsantrag aufzuzeigen und gegenüberzustellen sowie unter Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes nachvollziehbar zu erläutern und zu erklären, worin nach seiner Auffassung die - nicht nur einzelfallbezogene - Abweichung liegen soll.
  • BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Dies bedeutet, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klargestellt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 30. Januar 1961 - BVerwG VIII B 159.60 - [DVBl. 1961, 382], vom 20. Juni 1961 - BVerwG II B 63.60 -, vom 28. Februar 1968. - BVerwG VI B 22.67 - und vom 11. Oktober 1968 - BVerwG VI B 7.68 -), daß es außer der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Urteil des Berufungsgerichts abweicht, noch der Kenntlichmachung bedarf, inwiefern das in der Vorinstanz ergangene Urteil in seinen rechtlichen Darlegungen nach Meinung des Beschwerdeführers von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
  • BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Denn nach dieser Vorschrift bedarf es nicht nur der Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die Berufungsentscheidung vermeintlich abweicht, sondern auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung von tragenden Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 55.73 - mit Hinweis u.a. auf den Beschluß vom 30. Januar 1961 - BVerwG 8 B 159.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 9]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der

  • BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 25.02.1971 - II CB 21.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung von

  • BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70
  • BVerwG, 11.10.1968 - VI B 7.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden

  • BVerwG, 14.06.1973 - II B 20.73

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 26.07.1972 - IV B 49.72

    Gemeindliche Planungshoheit und Gegenstand der Bauleitplanung

  • BVerwG, 18.08.1971 - II B 26.71

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Infektion als Dienstunfall im Sinne des

  • BVerwG, 29.09.1978 - 5 B 7.76

    Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung von einer Entscheidung des

  • BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78

    Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei -

  • BVerwG, 26.10.1973 - II B 55.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 22.03.1973 - II B 66.72

    Nichtzulassung der Revision - Bewilligung einer Fachausbildung als Güteprüfer bei

  • BVerwG, 06.08.1970 - II B 81.69

    Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Rechtsanspruch auf Versorgung als

  • BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68

    Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren -

  • BVerwG, 19.07.1976 - 2 B 2.76

    Erforderlichkeit der Konkretisierung einer sich im Revisionsverfahren stellenden

  • BVerwG, 20.02.1974 - II ER 207.73

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des

  • BVerwG, 04.12.1985 - 6 B 126.85

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichungsrüge

  • BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81

    Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 21.07.1981 - 2 CB 15.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 04.06.1980 - 5 B 148.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 09.05.1977 - 2 B 63.76
  • BVerwG, 11.12.1974 - II B 62.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 31.10.1973 - II B 39.73

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Abweichung von einer

  • BVerwG, 14.06.1973 - II B 7.73

    Vertreibungsschaden nach Maßgabe des Lastenausgleichsrechts -

  • BVerwG, 05.08.1970 - II B 13.70

    Einfluss "höherer Gewalt" auf die Entschlussfassung zur Einlegung eines

  • BVerwG, 14.08.1968 - II B 15.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.07.1967 - IV B 164.66

    Rechtmäßigkeit der Abfindung eines Flurbereinigungsteilnehmers - Beschwerde gegen

  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 83.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 79.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 80.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 24.05.1976 - 2 B 49.75

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.05.1976 - 2 B 13.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.06.1975 - 2 B 12.75

    Möglichkeit der Anrechnung von Rentenanteilen auf die Versorgungsbezüge -

  • BVerwG, 17.12.1974 - BVewrG V B 76.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichung von

  • BVerwG, 18.01.1971 - IV B 220.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindungswirkung

  • BVerwG, 18.08.1970 - II B 23.70

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer unzureichenden

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 88.69

    Anforderungen an die Bezeichnung eines abweichenden Urteils im Rahmen einer

  • BVerwG, 02.09.1969 - VIII B 82.67

    Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 167.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 25.07.1969 - VIII B 215.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 02.08.1967 - IV B 218.66

    Entzug von Hofflächen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Begründetheit

  • BVerwG, 28.06.1967 - IV B 111.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.08.1966 - IV B 101.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.01.1964 - II B 57.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 20.06.1961 - II B 63.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

    Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der

  • BVerwG, 27.12.1971 - II B 24.71

    Verteilung der materiellen Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten über die Rücknahme

  • BVerwG, 04.08.1969 - VIII B 1.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.06.1968 - IV B 99.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.06.1968 - IV B 100.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 81.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.12.1978 - 5 B 32.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 14.06.1974 - V B 84.72

    Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) -

  • BVerwG, 23.02.1972 - IV CB 57.71

    Bedeutung der Nutzungsbeschränkung für ein Grundstück - Nutzung einer Baracke zu

  • BVerwG, 15.10.1971 - VIII B 87.70

    Bestimmung des Wohnsitzes eines Beamten

  • BVerwG, 13.05.1976 - 2 B 26.76

    Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Einlegung einer

  • BVerwG, 26.04.1962 - VIII B 134.61

    Unmittelbare Gefährdung als subjektive und besondere Zwangslage - Divergenzrüge

  • BVerwG, 22.08.1966 - VI B 15.66

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,26
BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69 (https://dejure.org/1969,26)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1969 - III B 61.69 (https://dejure.org/1969,26)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1969 - III B 61.69 (https://dejure.org/1969,26)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,26) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ArgeLandentwicklung

    Akteneinsicht; Begründungsfrist und -pflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsanwalt; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsunkenntnis; Unkenntnis eines rechtkundigen Bevollmächtigten

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1961, 382
  • DVBl 1970, 279
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann nur innerhalb der Beschwerdefrist nachgeholt werden; eine weitere Frist für die Begründung der Beschwerde sieht das Gesetz ebensowenig vor wie die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist (Bestätigung des Beschlusses des VIII. Senats vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 10 = DVBl. 1961, 382 = NJW 1961, 1083]).

    Das ist ein Formerfordernis für die Beschwerde, das nur innerhalb der Beschwerdefrist nachgeholt werden kann; eine weitere Frist für die Begründung der Beschwerde sieht das Gesetz ebensowenig vor wie die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist (vgl. Beschluß des VIII. Senats vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 10 = NJW 1961, 1083 = DVBl. 1961, 382]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein fehlender Hinweis auf den Begründungszwang die Belehrung nicht unvollständig oder unrichtig macht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 1 = DVBl. 1960, 897]; Beschluß vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [DVBl. 1961, 206 = NJW 1961, 380]; Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - a.a.O.; Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).

  • BVerwG, 01.06.1965 - III B 25.65

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Eingang der

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    In der Rechtsmittelbelehrung braucht hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde auf die Begrüdungspflicht und -frist nicht hingewiesen zu werden (Bestätigung der st. Rspr., zuletzt Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein fehlender Hinweis auf den Begründungszwang die Belehrung nicht unvollständig oder unrichtig macht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 1 = DVBl. 1960, 897]; Beschluß vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [DVBl. 1961, 206 = NJW 1961, 380]; Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - a.a.O.; Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).

  • BVerwG, 05.07.1957 - Gr. Sen. 1.57

    Hinweis auf die Revisionsbegründungsfrist in einer Rechtsmittelbelehrung einer

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    Ein solcher Hinweis sei nach BVerwGE 5, 178 erforderlich.

    Die dafür angeführte Entscheidung BVerwGE 5, 178 betrifft einen anderen Fall, nämlich die Belehrung über die Frist zur Revisions begründung.

  • BVerwG, 14.11.1957 - IV C 155.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    Beantragte Akteneinsicht ist kein Hindernis, für die rechtzeitige Einlegung der Beschwerde (Bestätigung des Beschlusses des IV. Senats vom 14. November 1957 - BVerwG IV C 155.57 - [Verw.Rspr. Bd. 10 S. 511]).

    Die Absicht, Zweifel über die Erfolgsaussicht auszuräumen, rechtfertigt nicht die Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis (vgl. VGH Stuttgart, DVBl. 1953, 710; BVerwG, Beschluß vom 14. November 1957 - BVerwG IV C 155.57 - [Verw.Rspr. Bd. 10 S. 511]).

  • BVerwG, 14.10.1960 - I B 127.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein fehlender Hinweis auf den Begründungszwang die Belehrung nicht unvollständig oder unrichtig macht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 1 = DVBl. 1960, 897]; Beschluß vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [DVBl. 1961, 206 = NJW 1961, 380]; Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - a.a.O.; Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).
  • BVerwG, 30.11.1960 - VIII B 145.60
    Auszug aus BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein fehlender Hinweis auf den Begründungszwang die Belehrung nicht unvollständig oder unrichtig macht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 1 = DVBl. 1960, 897]; Beschluß vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [DVBl. 1961, 206 = NJW 1961, 380]; Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - a.a.O.; Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).
  • BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

    Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs -

    Dem entspricht der Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - (Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155 S. 1), wenn dort zum Begründungserfordernis bei der Nichtzulassungsbeschwerde gesagt wird, es handele sich um "eine bloße Förmlichkeit ..., auf die ebensowenig wie auf andere Förmlichkeiten hingewiesen werden" müsse (a.a.O. S. 2).
  • BVerwG, 09.11.2023 - 2 C 4.23

    Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

    Diese Vorschrift wurde stets dahingehend ausgelegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Pflicht zur Begründung und die Begründungsfrist hingewiesen werden müsse (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 âEURŒ- 1 B 127.60 - DVBl 1960, 897, vom 30. November 1960 - 8 B 145.60 - NJW 1961, 381, vom 2. Februar 1961 - 8 B 122.60 - NJW 1961, 1083, vom 1. Juni 1965 - 3 B 25.65 - DVBl 1965, 840, vom 21. Juni 1969 - 3 B 61.69 - DVBl 1970, 279 und vom 20. Oktober 1976 - 7 B 159.76 - Buchholz 310 § 58 Nr. 32 S. 11 f.).

    Zur Abgrenzung vom genannten Beschluss des Großen Senats vom 5. Juli 1957 zu § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG wurde darauf verwiesen, dass die Begründung für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als selbstständiger Teil des Rechtsmittels ausgebildet sei und die Begründung lediglich eine bloße Förmlichkeit der Beschwerdefrist darstelle, auf die ebenso wenig wie auf andere Förmlichkeiten hingewiesen werden müsse (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1969 - 3 B 61.69 -âEURŒ DVBl 1970, 279).

    Denn für § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO a. F. hat es das Bundesverwaltungsgericht ausreichen lassen, wenn die Begründung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung in einem der Einlegung nachfolgenden Schriftsatz innerhalb der Monatsfrist eingereicht wurde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juni 1965 - 3 B 25.65 - DVBl 1965, 840 und vom 21. Juni 1969 - 3 B 61.69 - DVBl 1970, 279).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

    Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß;

    Sonstige förmliche und inhaltliche Voraussetzungen gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu den zwingend erforderlichen Bestandteilen der Rechtsbehelfsbelehrung, sondern können nur im Rahmen der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist Bedeutung erlangen, wenn der Rechtsbehelf nicht rechtzeitig wirksam eingelegt werden konnte, weil der Betroffene maßgebliche Formvorschriften aus unverschuldeter Unkenntnis nicht beachtet hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 21.6.1969 - III B 61.69 -, DVBl. 1970, 279; weitere Nachweise bei Meissner, in Schoch u.a., a.a.O., § 58, RdNr. 32).

    (ebenso Beschlüsse vom 1.6.1965 - III B 25.65 -, DVBl. 1965, 497, und vom 21.6.1996 - III B 61.69 -, DVBl. 1969, 279 m.w.N.).

    Schließlich verfängt auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 21.6.1969 - III B 61.69 - (DVBl. 1970, 279) zum Umfang der Rechtsmittelbelehrung bei der Nichtzulassungsbeschwerde nicht.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie - im ausdrücklichen Gegensatz zur Begründung der Revision - als bloße ''Förmlichkeit der Beschwerdefrist'' eingestuft, auf die ebensowenig wie auf andere Förmlichkeiten hingewiesen werden müsse (vgl. Beschluß vom 21.6.1969, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

    Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der

    Sonstige förmliche und inhaltliche Voraussetzungen gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu den zwingend erforderlichen Bestandteilen der Rechtsbehelfsbelehrung, sondern können nur im Rahmen der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbehelfsfrist Bedeutung erlangen, wenn der Rechtsbehelf nicht rechtzeitig wirksam eingelegt werden konnte, weil der Betroffene maßgebliche Formvorschriften aus unverschuldeter Unkenntnis nicht beachtet hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 21.6.1969 - III B 61.69 -, DVBl. 1970, 279; weitere Nachweise bei Meissner, in Schoch u.a., a.a.O., § 58, RdNr. 32).

    (ebenso Beschlüsse vom 1.6.1965 - III B 25.65 -, DVBl. 1965, 497, und vom 21.6.1996 - III B 61.69 -, DVBl. 1969, 279 m.w.N.).

    Schließlich verfängt auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 21.6.1969 - III B 61.69 - (DVBl. 1970, 279) zum Umfang der Rechtsmittelbelehrung bei der Nichtzulassungsbeschwerde nicht.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie   - im ausdrücklichen Gegensatz zur Begründung der Revision - als bloße ''Förmlichkeit der Beschwerdefrist'' eingestuft, auf die ebensowenig wie auf andere Förmlichkeiten hingewiesen werden müsse (vgl. Beschluß vom 21.6.1969, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

    Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung

    Für die in der Literatur (Meissner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Komm., § 58 RdNr. 18) gegen die hier vertretene Auffassung angeführte Überlegung, der Zweck von § 58 Abs. 1 VwGO, die Verfahrensbeteiligten vor Rechtsunkenntnis zu schützen, lege seine Anwendung in Fällen wie hier nahe, ist nach alledem kein Raum (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1969 - III B 61.69 -, DVBl. 1970, 279 zur Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde).".

    Keine andere Beurteilung rechtfertigt, daß nach der von dem OVG NRW herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (s. - m.w.N. - Beschl. v. 21. Juni 1969 - III B 61.69 -, DVBl. 1970, 279 f. = Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155) in der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde nicht auch auf die Begründungspflicht und -frist hingewiesen zu werden braucht (so auch - für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde nach § 78 Abs. 4 AsylVfG - HessVGH, Beschl. v. 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 -, EZAR 633 Nr. 20 = NVwZ 1993, 803; ThürOVG, Beschl. v. 19. Juni 1997 - 3 ZKO 359/97 -).

  • BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    Wegen der eng begrenzten Zulassungsgründe für die Revision muß vom Prozeßbevollmächtigten vielmehr verlangt werden, gegebenenfalls allein aufgrund des Urteils, dessen Aufhebung angestrebt wird, sowie der Informationen durch den Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen im Mindestmaß genügende Begründung fristgerecht einzureichen; daher kann auch keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden, wenn die Versäumung damit begründet wird, die Beschwerde habe vor Akteneinsicht nicht begründet werden können (vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Juni 1969 - BVerwG 3 B 61.69 - DVBl. 1970, 279 , vom 20. Dezember 1974 - BVerwG 5 B 75.74 - und vom 26. Mai 1975 - BVerwG 3 B 117.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 131).
  • BVerwG, 09.10.1970 - III B 73.70

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht seit den Beschlüssen vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - und vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - (veröffentlicht u.a. in Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 1 und § 132 VwGO Nr. 10) in ständiger Rechtsprechung entschieden (zuletzt Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155]).

    Bd. 13, 376 (betr. BVerwG I B 127.60); NJW 1961, 1083; DVBl. 1961, 382 (betr. BVerwG VIII B 122.60); DVBl. 1970, 279; ZLA 1970, 36 (betr. BVerwG III B 61.69).

  • BVerwG, 16.02.1971 - III B 112.70

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Das ist ein Formerfordernis für die Beschwerde, das nur innerhalb der Beschwerdefrist nachgeholt werden kann; eine weitere Frist für die Begründung der Beschwerde sieht das Gesetz ebensowenig vor wie die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist (vgl. Beschluß des VIII. Senats vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 10 = NJW 1961, 1083 = DVBl. 1961, 382], Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155 = ZLA 1970, 36 = DVBl. 1970, 279], Beschluß vom 9. Oktober 1970 - BVerwG III B 73.70).

    Von einem rechtskundigen Bevollmächtigten muß erwartet werden, daß er bei der Einlegung eines Rechtsmittels die zu wahrenden Förmlichkeiten kennt oder sich die erforderlichen Kenntnisse erwirbt (vgl. den mehrfach zitierten Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 -).

  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

    Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der

    Eine solche Ungewißheit rechtfertigt aber nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - [DVBl. 1970, 279]).
  • BVerwG, 26.05.1975 - III B 117.74

    Notwendigkeit der fristgemäßen Anfechtung der Nichtzulassung der Revision -

    Deshalb ist auch Wiedereinsetzung nicht möglich, wenn die Versäummung der Beschwerdefrist damit begründet wird, die Beschwerde habe vor Akteneinsicht nicht begründet werden können (Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - [DVBl. 1970, 279]; Beschluß vom 20. Dezember 1974 - BVerwG V B 75.74 -).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97

    Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit;

  • BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 150.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Anerkennung in Frankreich - Bindungswirkung

  • BVerwG, 20.12.1974 - V B 75.74

    Rüge einer Verletzung allgemeiner Grundsätze der Beweiswürdigung - Verzicht auf

  • BVerwG, 07.09.1976 - 7 B 104.76

    Versäumnis der Klagefrist - Prüfungsentscheidung - Verschulden - Bewertung der

  • BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2071.82

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von

  • BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2073.82

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von

  • BVerwG, 08.02.1984 - 9 B 12937.82

    Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf die Zustellung oder Zusendung von

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 B 13717.82

    Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BVerwG, 28.07.1976 - 8 CB 74.75

    Frage der Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde - Problematik der korrekten

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 CS 12.1606

    Unterschiedliche Zeitpunkte der Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen

  • BVerwG, 28.12.1983 - 9 CB 834.81

    Zurechung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Wiedereinsetzung in den

  • BVerwG, 19.10.1983 - 8 B 94.83

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.02.1982 - 5 B 36.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der

  • BVerwG, 16.02.1982 - 5 B 37.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der

  • BVerwG, 09.03.1979 - 7 B 81.78

    Verspätete Nichtzulassungsbeschwerde - Nicht rechtzeitige Einlegung beim

  • BVerwG, 13.11.1972 - III B 9.72

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erforderlichkeit einer

  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 89.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 05.11.1980 - 9 B 2733.80

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 14.07.1977 - 3 B 72.76

    Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist - Unterscheidung zwischen

  • BVerwG, 21.11.1975 - 1 B 38.75
  • BVerwG, 07.12.1971 - IV B 184.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begründung einer

  • BVerwG, 16.10.1970 - III B 76.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der

  • OVG Thüringen, 19.06.1997 - 3 ZKO 359/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Inhalt der Rechtsmittelbelehrung;

  • BVerwG, 21.11.1977 - 3 B 85.77

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.09.1969 - III B 151.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung von

  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 037.70

    Anforderungen an eine Rechtmittelbelehrung eines Bescheides zur

  • BVerwG, 13.10.1971 - I B 55.71

    Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerwG, 02.09.1970 - III CB 25.70

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,17
BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60 (https://dejure.org/1961,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1961 - VIII B 122.60 (https://dejure.org/1961,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1961 - VIII B 122.60 (https://dejure.org/1961,17)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,17) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1083
  • DVBl 1960, 898
  • DVBl 1961, 382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.10.1960 - I B 127.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60
    Diese ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil in ihr der Hinweis auf das Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO fehlt (Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 -, DVBl. 1960 S. 897 , vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - und vom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 130.60 -).
  • BVerwG, 30.11.1960 - VIII B 145.60
    Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60
    Diese ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil in ihr der Hinweis auf das Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO fehlt (Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 -, DVBl. 1960 S. 897 , vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - und vom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 130.60 -).
  • BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52

    Wiedereinsetzungsantrag

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60
    Sie kann aber nur dann gewährt werden, wenn, abgesehen von dem Vorliegen eines förmlichen Antrags, die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegeben sind und der Prozeßbevollmächtigte auch nicht zu erkennen gegeben hat, daß er der Meinung ist, die Rechtsmittelfrist sei trotz der Verkündung oder Zustellung des Urteils noch nicht in Lauf gesetzt (vgl. BGHZ 7, 194).
  • BVerwG, 03.01.1961 - VIII CB 130.60
    Auszug aus BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60
    Diese ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil in ihr der Hinweis auf das Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO fehlt (Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 -, DVBl. 1960 S. 897 , vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - und vom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 130.60 -).
  • BVerwG, 09.11.2023 - 2 C 4.23

    Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

    Diese Vorschrift wurde stets dahingehend ausgelegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Pflicht zur Begründung und die Begründungsfrist hingewiesen werden müsse (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1960 âEURŒ- 1 B 127.60 - DVBl 1960, 897, vom 30. November 1960 - 8 B 145.60 - NJW 1961, 381, vom 2. Februar 1961 - 8 B 122.60 - NJW 1961, 1083, vom 1. Juni 1965 - 3 B 25.65 - DVBl 1965, 840, vom 21. Juni 1969 - 3 B 61.69 - DVBl 1970, 279 und vom 20. Oktober 1976 - 7 B 159.76 - Buchholz 310 § 58 Nr. 32 S. 11 f.).
  • BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69

    Rechtsmittel

    Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde kann nur innerhalb der Beschwerdefrist nachgeholt werden; eine weitere Frist für die Begründung der Beschwerde sieht das Gesetz ebensowenig vor wie die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist (Bestätigung des Beschlusses des VIII. Senats vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 10 = DVBl. 1961, 382 = NJW 1961, 1083]).

    Das ist ein Formerfordernis für die Beschwerde, das nur innerhalb der Beschwerdefrist nachgeholt werden kann; eine weitere Frist für die Begründung der Beschwerde sieht das Gesetz ebensowenig vor wie die Möglichkeit einer Verlängerung der Beschwerdefrist (vgl. Beschluß des VIII. Senats vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 10 = NJW 1961, 1083 = DVBl. 1961, 382]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein fehlender Hinweis auf den Begründungszwang die Belehrung nicht unvollständig oder unrichtig macht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 1 = DVBl. 1960, 897]; Beschluß vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [DVBl. 1961, 206 = NJW 1961, 380]; Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - a.a.O.; Beschluß vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DÖV 1965, 497 = DVBl. 1965, 840 = JR 1965, 395]).

  • BVerwG, 09.10.1970 - III B 73.70

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht seit den Beschlüssen vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 - und vom 2. Februar 1961 - BVerwG VIII B 122.60 - (veröffentlicht u.a. in Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 1 und § 132 VwGO Nr. 10) in ständiger Rechtsprechung entschieden (zuletzt Beschluß vom 21. Juni 1969 - BVerwG III B 61.69 - [Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155]).

    Bd. 13, 376 (betr. BVerwG I B 127.60); NJW 1961, 1083; DVBl. 1961, 382 (betr. BVerwG VIII B 122.60); DVBl. 1970, 279; ZLA 1970, 36 (betr. BVerwG III B 61.69).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.1961 - VIII B 193.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,270
BVerwG, 08.02.1961 - VIII B 193.60 (https://dejure.org/1961,270)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1961 - VIII B 193.60 (https://dejure.org/1961,270)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1961 - VIII B 193.60 (https://dejure.org/1961,270)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1961, 382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.11.1959 - VIII C 93.59
    Auszug aus BVerwG, 08.02.1961 - VIII B 193.60
    Wird entsprechend der Hilfsbegründung des Berufungsurteils davon ausgegangen, der Kläger sei Angestellter des öffentlichen Dienstes gewesen, so beruht folgender Satz des Berufungsurteils auf einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Anspruch auf Wiederanstellung gemäß § 21 Abs. 2 BWGöD im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BWGöD zu bestimmen ist (vgl. z.B. BVerwGE 10, 25 [27]):.
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

    In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98).
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des

    In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98).
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

    In solchen Fällen ist der Darlegungspflicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wegen der Frage, welche das Bundesverwaltungsgericht nachträglich - divergierend - entschieden hat, fristgerecht die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erhoben hat (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6 und vom 20. November 1972 - 7 B 105.68 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 98).
  • BFH, 02.11.2004 - IV B 32/03

    Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; grundsätzliche Bedeutung

    Da die Zulassungsgründe in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sich nicht klar voneinander trennen lassen, kann der BFH die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zulassen, wenn der Beschwerdeführer zwar nicht die Abweichung, wohl aber die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in zulässiger Weise dargelegt hat (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 1961 VIII B 193.60, DVBl 1961, 382; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 44; Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Aufl., § 160a Rz. 19a, m.w.N.).
  • BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64

    Rechtsmittel

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn die Zulassung der Revision allein aus dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Sache begehrt wird, jedenfalls in solchen Fällen zuzulassen ist, wenn über die in der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, diese in dem Urteil, gegen das die Zulassung der Revision erstrebt wird, aber anders beantwortet worden ist als in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG VIII B 193.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 6 = DVBl. 1961 S. 382 = NJW/RzW 1961 S. 282, und vom 21. Dezember 1961 - BVerwG VIII B 157.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 22).
  • BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65

    Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der

    Abgesehen von dem Wortlaut dieser Vorschrift gebieten aber ihr Sinn und Zweck in der gegenwärtigen Streitsache eine Ausnahme von der Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Urteil des Verwaltungsgerichts abweicht, im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO innerhalb der Beschwerdefrist zu bezeichnen (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1963 - BVerwG III B 42.62 -, vom 8. Februar 1961 - BVerwG VIII B 193.60 - [DVBl. 1961, 382], 3. Juli 1961 - BVerwG VIII B 172.60 - [DÖV 1962, 36] und 21. Dezember 1961 - BVerwG VIII B 157.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 22]).
  • BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung

    Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl ausnahmsweise eine Abweichung geprüft hat, weil zu einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage zwischenzeitlich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist (vgl. hierzu im einzelnen Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6], vom 21. Dezember 1961 - BVerwG 8 B 157.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 22], vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 2. Mai 1979 - BVerwG 2 B 1.78 - vgl. auch BVerwGE 24, 91 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64]) liegen - entgegen der Annahme der Beschwerde - ersichtlich nicht vor.
  • BVerwG, 03.07.1961 - VIII B 172.60
    Dies ist aber lediglich eine Ausnahme von der Regel des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; sie ist gerechtfertigt durch die Erwägung, daß die beiden Zulassungsgründe (Nr. 1 und Nr. 2) im Gegensatz zu dem Zulassungsgrund Nr. 3 demselben Ziel, der Wahrung der Rechtseinheit, dienen, und daß einem Beschwerdeführer, der sich fristgemäß auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen hat, kein Nachteil daraus erwachsen darf, wenn er nicht alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts kennt (Beschluß vom 8. Februar 1961 - BVerwG VIII B 193.60 -, DVBl. 1961 S. 382 = NJW/RzW 1961 S. 282).
  • BVerwG, 27.08.2002 - 8 B 20.02
    Zwar kann bezüglich dieser an sich grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfragen wegen der nunmehr erfolgten Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht, obschon sich die Beschwerdeführer nur auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen haben, im Beschwerdeverfahren auch geprüft werden, ob der Zulassungsgrund der Divergenz gegeben ist (Beschluss vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 20.82

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Befugnis des Dienstherrn des

    Denn der Kläger, der sich insoweit zunächst auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen hat, rügt die Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das erst nach Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist und durch das grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Umfang der Dienstaufsicht gegenüber einem Gerichtsvollzieher im Kostenbereich und des finanziellen Risikos des Gerichtsvollziehers bei der Erledigung von Vollstreckungsaufträgen geklärt worden sind (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 8. Februar 1961 - BVerwG 8 B 193.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 6], vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49] und vom 2. Mai 1979 - BVerwG 2 B 1.78 -).
  • BVerwG, 12.07.1996 - 5 B 55.96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Betreuung minderjähriger Waisen

  • BVerwG, 02.05.1979 - 2 B 1.78

    Übergang von einer im ursprünglichen Bescheid enthaltenen Inaussichtstellung der

  • BVerwG, 25.05.1971 - II B 58.70

    Rückwirkung einer Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling auf den Zeitpunkt der

  • BVerwG, 01.11.1976 - 7 B 124.76

    Subventionierung des in der Gemeinde gelegenen Großunternehmens - Verletzung des

  • BVerwG, 24.07.1968 - I B 21.68

    Nichtzulassung der Revision - Beihilfe zur strafbaren Abtreibung - Entzug der

  • BVerwG, 21.12.1961 - VIII B 157.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 24.82

    Befugnis des Dienstherrn eines Gerichtsvollziehers zur Erteilung von Weisungen

  • BVerwG, 01.02.1968 - VI B 24.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.11.1965 - IV B 62.65
  • BVerwG, 09.01.1968 - II B 8.67

    Anwendung der Grundsätze einer Divergenzrüge bei noch nicht veröffentlichtem

  • BVerwG, 28.12.1967 - II B 81.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 13.10.1967 - II B 23.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.06.1968 - VII B 11.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verkürzung der ordentlichen

  • BVerwG, 27.09.1961 - V B 43.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.09.1972 - III B 71.72

    Wertbestimmung eines zeitweise nicht benutzten Kraftfahrzeuges im Rahmen der

  • BVerwG, 25.01.1968 - VIII B 29.66

    Anerkennung der Vertriebeneneigenschaft von Ausländern - Kriterien für die

  • BVerwG, 16.11.1964 - VIII B 88.63

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.07.1963 - VIII B 28.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.07.1963 - VIII B 38.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.09.1961 - VIII B 115.60

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht